Rechtsprechung
| BAG, 26.09.2012 - 4 AZR 345/10 |
Volltextveröffentlichungen (12)
- lexetius.com
Vertragsauslegung - Vergütungsvereinbarung im öffentlichen Dienst
- openjur.de
Vertragsauslegung; Vergütungsvereinbarung im öffentlichen Dienst
- Bundesarbeitsgericht
Vertragsauslegung - Vergütungsvereinbarung im öffentlichen Dienst
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 22 Abs 1 S 1 BAT, Anl 1a BAT, § 133 BGB, § 157 BGB
Vertragsauslegung - Vergütungsvereinbarung im öffentlichen Dienst - JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
- Betriebs-Berater
Vertragsauslegung - Vergütungsvereinbarung im öffentlichen Dienst
- rewis.io
Vertragsauslegung - Vergütungsvereinbarung im öffentlichen Dienst
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 133; BGB § 157
Vereinbarung eines Arbeitsverhältnisses mit eigenständiger Vergütungsregelung im öffentlichen Dienst - datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Betriebs-Berater (Leitsatz)
Vertragsauslegung - Vergütungsvereinbarung im öffentlichen Dienst
Verfahrensgang
- ArbG Bremen-Bremerhaven, 15.01.2009 - 9 Ca 9125/08
- LAG Bremen, 11.02.2010 - 3 Sa 69/09
- BAG, 26.09.2012 - 4 AZR 345/10
Papierfundstellen
- BB 2013, 628
Wird zitiert von ... (3) Neu Zitiert selbst (3)
- BAG, 22.04.2009 - 4 ABR 14/08
Überleitung in den TVöD - Mitbestimmung des Betriebsrats
Auszug aus BAG, 26.09.2012 - 4 AZR 345/10
Die danach zu bemessende Vergütung entsprach ab dem 1. Oktober 2005 derjenigen der Entgeltgruppe 9 TVöD, weil der TVöD ein den MTArb ersetzender Tarifvertrag iSd. Verweisungsklausel ist (zum TVöD als ein den BAT "ersetzender Tarifvertrag" vgl. BAG 22. April 2009 - 4 ABR 14/08 - Rn. 24 ff. mwN, BAGE 130, 286) . - BAG, 19.10.2011 - 4 AZR 643/09
Eingruppierung nach Überleitung in ein neues Tarifsystem
Auszug aus BAG, 26.09.2012 - 4 AZR 345/10
Die nach der Klarstellung durch den Kläger in der Revisionsverhandlung als allgemein übliche Eingruppierungsfeststellungsklage (vgl. dazu nur BAG 19. Oktober 2011 - 4 AZR 643/09 - Rn. 18) zulässige Klage ist nicht begründet. - LAG Bremen, 11.02.2010 - 3 Sa 69/09
Voraussetzungen für die Eingruppierung als "Technischer Angestellter mit …
Auszug aus BAG, 26.09.2012 - 4 AZR 345/10
Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Bremen vom 11. Februar 2010 - 3 Sa 69/09 - wird zurückgewiesen.
- BAG, 20.03.2013 - 4 AZR 622/11
Leitender Sportlehrer Bundeswehr - Überleitung in die Entgeltgruppen des TVöD - …
(1) Das Landesarbeitsgericht ist zutreffend davon ausgegangen, dass nach der Rechtsprechung des Senats ein öffentlicher Arbeitgeber wie die Beklagte "im Zweifel" nur die (Tarif-)Normen vollziehen will und nur bei Vorliegen besonderer Umstände von einer von den tarifvertraglichen Vorgaben abweichenden Eingruppierungsmitteilung mit verpflichtendem Charakter ausgegangen werden kann (vgl. nur BAG 28. Januar 2009 - 4 AZR 904/07 - Rn. 25 ff.; 16. Februar 2000 - 4 AZR 62/99 - zu II 1 a der Gründe, BAGE 93, 340, jeweils mwN; für eine im öffentlichen Dienst ungewöhnliche aber mögliche eigenständige Vergütungsregelung vgl. 26. September 2012 - 4 AZR 345/10 -) . - LAG Rheinland-Pfalz, 15.02.2016 - 3 Sa 383/15
Eingruppierung - Verwaltungsangestellte
Im Rahmen der Vertragsfreiheit kann allerdings auch im öffentlichen Dienst ein Arbeitsverhältnis vereinbart werden, in dem die sog. Tarifautomatik (§§ 22, 233 BAT) durch eine eigenständige Vergütungsregelung ersetzt wird (BAG 26.09.2012 - 4 AZR 345/10, JurionRS 201, 32851 - ZTR 2013, 208). - LAG Rheinland-Pfalz, 26.10.2015 - 3 Sa 551/14
Eingruppierung einer Diplom-Psychologin
Im Rahmen der Vertragsfreiheit kann allerdings auch im öffentlichen Dienst ein Arbeitsverhältnis vereinbart werden, in dem die sog. Tarifautomatik (§§ 22, 233 BAT) durch eine eigenständige Vergütungsregelung ersetzt wird (BAG 26.09.2012 - 4 AZR 345/10, JurionRS 201, 32851 - ZTR 2013, 208).